Zusätzlich werde ich für jede Stimme einen Euro an gemeinnützige Vereine in unserem Wahlkreis spenden. Dabei handelt es sich nicht um einen Stimmenkauf, sondern um eine Entscheidungshilfe. Wenn 2006 bereits mehr als 15.000 Bürger – das sind 15.000 Euro – nicht wählen waren, schaffe ich es vielleicht mit diesem Argument sie in die Wahlkabine zu locken.

BITTE GEHEN SIE WÄHLEN!

PS: Vergessen sie bitte nicht, dass ich mit meiner Kandidatur auch ernsthafte Ziele verfolge.

Mit bes­ten Grü­ßen,
Oli­ver Snelinski

Zuerst der Versuch mit Argumenten zu überzeugen. Ab 02:50 min dann eine für die Politik sicher unseriöse aber – wie ich finde – schöne Wette. Vielleicht bewirkt es, dass auch die Nichtwähler an die Wahlurne treten.

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Auch in der Woche vor der Wahl war ich jeden Tag im Wahlkreis unterwegs, um meine Flyer zu verteilen. Insgesamt waren es 23.500 Flyer in 15 Tagen. Ich war jeden Tag an der frischen Luft, habe jede Ecke unseres Wahlkreises kennengelernt und viele anregende Gespräche mit Bürgern geführt. Ein voller Erfolg, wie ich finde.

Tag 6, 7, 8, 9: Wieder vier Tage im Wahlkreis unterwegs gewesen. Rund um die Massower Straße, Weitling-, Wönnich-, Eitelstraße und die Hälfte vom Kaskelkiez. Aktueller Stand: 13.000 Flyer und über 100.000 Teppen. Ein Dank geht an die Bürger, dass ihr mich so fit haltet und danke auch für die schönen Gespräche zwischendurch.

Tag 5: Freitag, 02.09.11:
Aktueller Stand: ca. 7300 Flyer – heute waren die Robert-Uhrig-Straße, Alt-Friedrichsfelde, und Teile der Massower Straße an der Reihe.

Tag 4: Mittwoch, 31.08.11:
Aktueller Stand: ca. 5800 Flyer – heute rund um den Tierpark (Am Tierpark, Lüttichauweg, Enckevortweg, Teile der Franz-Mett-Straße). Am Abend noch Unterstützung erhalten und die Margaretenstraße bis zur Zachertstraße abgelaufen. Das hat sich gelohnt. Zwischendurch wieder interessante Gespräche mit Bürgern geführt. Wenn die Bürger noch ein offenes Ohr für Politik haben, dann findet der Wille, die Bürger in den Entscheidungsprozess einzubinden, sehr schnell Zustimmung.

Tag 3: Dienstag, 30.08.11:
Aktueller Stand: ca. 4100 Flyer – heute rund um die Straßen Alt-Friedrichsfelde, Charlottenstraße, Köpitzer Straße. Es macht weiterhin Spaß und ich hoffe, dass ich die Bürger mit meiner Aktion erreichen kann. Der Trainingseffekt zahlt sich auf jeden Fall aus – Waden und Gesäß sind in Topform.

Tag 2: Montag, 29.08.11:
Insgesamt habe ich bisher ca. 2800 Flyer verteilt – heute rund um die Gensinger Straße. Die Parteien habe gute Arbeit geleistet. 4 von 10 Bürgern, die ich während des Verteilens antreffe sind entweder gar nicht mehr für Politik zu begeistern (O-Ton: “Da ändert sich doch eh nichts”) oder sie wählen aus Protest eine rechtspopulistische Partei (Anmerkung: Das ist doch keine Lösung!).

Wir Bürger können gemeinsam Politik gestalten. Diese Ansicht teilen immer noch die Mehrheit der Bürger, mit denen ich mich unterhalte. Das motiviert mich und lässt mich stetig weitersteigen – Treppen rauf und Treppen runter.
Bitte gehen Sie am 18. September 2011 wählen.

Tag 1: Freitag, 26.08.11:
Liebe Mitbürger, wenn Sie heute einen Flyer vor ihrer Tür zu liegen hatten, dann können Sie sicher sein, dass ich ihn dort abgelegt habe. Ca. 1500 Flyer und mindestens zehnmal so viele Treppen (in der Gensinger Str. 42 sind es z.B. 81 Treppen hoch und 81 Treppen runter, bei gerade mal zehn Haushalten).

Ich möchte dafür kein Mitgefühl, im Gegenteil. Ich möchte, dass Sie sich freuen, dass sich jemand für Sie so ins Zeug legt. Genau mit diesem Enthusiasmus und Tatendrang möchte ich auch die Interessen unserer Mitbürger im Abgeordnetenhaus vertreten! Das funktioniert aber nur mit Ihrer Hilfe und Ihrer Stimme am 18. September 2011.

Ihr Oliver Snelinski

Am 27. und 28. August wollen die selbst ernannten „Kreuzritter für ein christliches Abendland“ der rassistischen Partei „Pro Deutschland“ ihren „Anti-Islamisierungskongress“ als Wahlkampfschlager nach Berlin importieren. Dieser scheiterte bereits zweimal in Köln an zivilgesellschaftlichen Protesten. Nun verbindet der Berliner Ableger von „Pro Köln“, in dem u.a. ehemalige Mitglieder aus der NPD, der DVU und den Republikanern ihr neues Comeback suchen, ausgerechnet in Berlin damit die Hoffnung, an die Wahlerfolge europäischer rechtspopulistischer Parteien mit Hilfe der Hetze gegen Migrant_innen anknüpfen und bei den Wahlen im September punkten zu können.

Die gleiche Intentionen verfolgen die Rechtspopulisten der Partei „Die Freiheit“ mit der Einladung der Rassisten Geert Wilders (PVV, Niederlande), Oskar Freysinger (SVP, Schweiz) und Robert Spencer (JihadWatch, USA) zu ihrem Wahlkampfevent am 3. September in Berlin. „Die Freiheit“ ist u.a. durch ihre Kontakte und personellen Überschneidungen zur rassistischen selbsternannten Bürgerbewegung „Pax Europa“ oder zum rassistischen Webblog „politically incorrect“ bekannt. Der Bundesvorsitzende Rene Stadtkewitz hatte Geert Wilders schon im vergangenen Jahr nach Berlin eingeladen und war vorher maßgeblich an der Anti-Moschee-Kampagne der Rassist_innen der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (Ipahb) beteiligt. Beide Parteien treten erstmals in Berlin zur Wahl an.

Unter dem Deckmantel von „Islamkritik“ und unter dem Schutz einer vorgeschobenen Debatte um Meinungsfreiheit versuchen sie vorhandene Vorurteile aufzugreifen und Rassismus mehrheitsfähig zu machen. Sie wollen damit Ängste vor einer angeblichen „Islamisierung“ und „Überfremdung“ manifestieren und weiter schüren. Die Konstruktion eines „Kampfes der Kulturen“ über ein „Feindbild Islam“ soll ganze Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme abstempeln. Nicht nur, aber insbesondere in Zeiten von Krisen und der Zuspitzung sozialer Gegensätze fällt diese Propaganda auf fruchtbaren Boden. Denn die Angst vor dem sozialen Abstieg wächst.

Die Folge ist, dass sich alle gesellschaftlichen Bereiche, quer durch alle Schichten, weiter polarisieren, spalten und entsolidarisieren. So werden gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt. Dazu werden komplexe gesellschaftliche Probleme und Entwicklungen im Sinne der Rechtspopulisten vereinfacht und pauschalisiert dargestellt und einfache Lösungen propagiert. Diese werden von Teilen der Bevölkerung, aber auch von Politik und Medien gerne aufgegriffen und benutzt. Soziale Probleme werden so individualisiert und die Betroffenen von sozialer Ausgrenzung, von Rassismus und Sozialchauvinismus für ihre Situation selbst verantwortlich gemacht.

Die neoliberale Verwertungslogik, reduziert den Menschen auf seinen gesellschaftlichen Nutzen im Sinne von Erwerbstätigkeit und auf dessen Bereitschaft sich den Normen einer vermeintlichen Mehrheit unterzuordnen. Gemeinsam mit Rassismus und Sozialchauvinismus bildet diese Nützlichkeitsdefinition die geistige Grundlage zur Konstruktion von „unnützen“, „unwertigen“, „integrationsunwilligen“ oder „-unfähigen“ Menschen, die als gesellschaftlicher Ballast ausgegrenzt werden dürfen. Die Betroffenen werden durch willkürliche staatliche Repressionen, Disziplinierungsmaßnahmen und die Einschränkung von Bürger_innenrechten u.a. diskriminiert und kriminalisiert. Hingegen werden die eigentlichen Ursachen, Verursacher und Profiteure gesellschaftlicher Probleme und die Fortsetzung der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
von unten nach oben weiter verschleiert. Das nutzen und befördern RechtspopulistInnen.

Die rechtspopulistischen und rassistischen Kleinstparteien, die in Berlin zur Wahl antreten, sind und bleiben gefährlich. Darüber kann auch ihr bisher eher dilettantischer Wahlkampf nicht hinwegtäuschen. Schon ihre bloße Anwesenheit hat zu einer wahrnehmbaren Übernahme und öffentlichen Legitimierung von rassistischen und sozialchauvinistischen Inhalten durch Politik und Medien geführt. Deshalb ist Widerspruch und Widerstand gegen öffentliche Wahlkampf-Events von Rassist_innen in Berlin notwendig.

Wir rufen alle Berliner_innen dazu auf, die breit getragene Kampagne „Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“ zu unterstützen sowie an den geplanten Gegenaktivitäten teilzunehmen. Hierbei stehen Aktionen des zivilen Ungehorsams zur Blockade öffentlicher Podien für die Verbreitung von Rassismus und Sozialchauvinismus im Mittelpunkt.

Für eine solidarische Gesellschaft – gegen Rassismus und Sozialchauvinismus!

Termine:
Achtet bitte auf aktuelle Ankündigungen zu Veränderungen bzw. Präzisierungen und weiteren Veranstaltungen auf unserer Kampagnen-Webseite!

25. August:
10.30 Uhr Pressekonferenz ver.di Berlin, Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin, Raum 6.01
19.00 Uhr Infoveranstaltung (ver.di Berlin angefragt)

26. August: 18.00 Uhr Demo „Freiheit ist nicht wählbar!“, Boxhagener Platz

27. August: 09.00 Uhr Aktivitäten gegen „Anti-Islamisierungskongress“, Treffpunkt: Allee der Kosmonauten 28, Büro von „Pro Deutschland“

28. August: 09.00 Uhr Blockade der Demonstration von „Pro Deutschland“, Treffpunkt: Potsdamer Platz (mehrere Orte angemeldet)

03. September: gegen 12.00 Uhr Blockade des Wilders/ Freysinger und Spencer – Auftrittes

06. September: 15:00 Uhr Antira-Konzert – Für die Opfer rassistischer Übergriffe! Kottbusser Tor derzeit zugesagt: Dota Kehr und die Stadtpiraten, Nachlader, Transsylvanians, Radio Havanna, Bolschewistische Kurkapelle
Too Funk Sistaz, Daad, Mal Eleve solo von Irie Revoltes, “Beauty Division” DJ-Set der Band „Jennifer Rostock“

Weitere Informationen und Aktualisierungen unter: http://zusammenhandeln.blogsport.eu oder
Facebook: Kampagne Zusammen handeln

Informationen vom Berliner S-Bahn-Tisch:

“Die Berliner S-Bahn verkehrte rund 85 Jahre lang zuverlässig [...]. Doch seit Sommer 2009 herrscht hier Chaos: Es gab schwere Unfälle. Es gibt ständig Ausfälle. Ganze Linien können zeitweilig nicht bedient werden. Meist fährt die S-Bahn mit stark reduzierten Kapazitäten. Es herrscht der Notfahrplan. Auch mal der Notfahrplan vom Notfahrplan.

Darunter leiden Hunderttausende Fahrgäste. Darunter leiden nicht zuletzt die S-Bahn-Beschäftigten. Sie werden mit der berechtigten Empörung der Fahrgäste konfrontiert. Doch sie sind  für die Misere nicht verantwortlich. Verantwortlich dafür ist das Spitzenmanagement der Deutschen Bahn AG. Schuld ist die von der Politik gewollte Orientierung auf Börsengang, hohe Gewinne und eine aggressive Einkaufspolitik im Ausland.

Oben hui, unten pfui: Die Gewinne in den Bahn-Bilanzen entstehen auch durch den Abbau der S-Bahn-Belegschaft, durch Bahnhöfe ohne Aufsichtspersonal, durch die Schließung von Werkstätten, durch ein Fahren auf Verschleiß bei Zügen und Infrastruktur. Der Träger will mit diesem Volksbegehren die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn verhindern. Hierzu soll eine Beendigung des S-Bahn Chaos erreicht werden durch:

• politischen Druck,
• die Offenlegung der Verträge und Transparenz (§1, §2 Nr.4 und 5), damit die Berlinerinnen und Berliner sich über alle Vorgänge informieren können,
• die Einstellung von Aufsichtspersonal (§2 Nr.1 und 2), damit es keine Geisterbahnhöfe gibt und nicht Kameras, sondern lebendige Menschen im Notfall da sind,
• die Bereitstellung von genügend Zügen und eine Reserve an Zügen (§2, Nr.3, 4 und 5), damit nicht ständig Notfahrpläne die Regel sind,
• die Gewährleistung von Barrierefreiheit, damit Fahrtreppen und Aufzüge auch wirklich funktionieren (§2, Nr.6), wenn sie gebraucht werden,
• die tarifliche Entlohnung (§3), damit es keine Dumpinglöhne bei den Beschäftigten der S-Bahn, bei den Leiharbeitern und den Subunternehmen gibt.”

(Quelle: http://www.s-bahn-tisch.de. Stand: 16.08.2011)

Außerdem unterstütze ich die Forderung des Berliner Wassertisches über “den Stopp aller Rückkaufsverhandlungen des Senats mit RWE, solange die Verträge nicht geprüft sind. Nur so kann ein überteuerter Rückkauf verhindert werden.”

Im Folgenden zum Thema Berliner Wasser ein Artikel aus der “Zitty”
(Heft 17/2011 vom 11.-24. August 2011, S. 9):

“Das Berlin Lexikon

Wasser, das; Hygieneartikel, Lebensmittel, Waffe (s. Wasserwerfer).
Sauberkeit: Ende Juli wurden im Spandauer Wasser Darmbakterien gefunden. 130.000 Berliner mussten vier Tage lang ihr Wasser abkochen (s. Entwicklungsländer). Wissenschaftler der Bremer Jacobs University haben 2010 zudem hohe Belastungen mit Gadolinium festgestellt, vor allem in Mitte, Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln.
Gadolinium ist ein Kontrastmittel, das laut der Wissenschaftler stellvertretend für zahlreiche weitere Medikamente steht, die die Klärwerke nicht herausfiltern können. An regenreichen Tagen vermischt sich das Wasser des Spree-Havel-Systems auch noch mit Kloake. Dann sollte man nicht einmal mehr drin baden.
Eigentümer: Das Grundwasser im Raum Berlin gehört dem Land. Die Wasserbetriebe (BWB) haben daraus, und zu einem kleinen Teil auch aus dem Grundwasser Brandenburgs, im vorigen Jahr 203 Millionen Kubikmeter entnommen und dafür 49,2 Millionen Euro bezahlt, das sind knapp 24 Cent pro Kubikmeter. Die BWB sind seit 1999 zu 49,9 Prozent im Besitz von Veolia und RWE (s. Privatisierung). 1,6 Milliarden Euro haben die Konzerne für den Anteil bezahlt. Dafür werden ihnen Gewinne garantiert (s. Kungelei), bisher haben sie 1,27 Milliarden Euro abgeschöpft. Die Geheimverträge zu dieser Teilprivatisierung wurden inzwischen veröffentlicht, wie es eine Mehrheit der Berliner Anfang des Jahres forderte (s. Volkentscheid). Die Initiatoren des Volksentscheids sind der Ansicht, dass die Verträge rechtlich angreifbar sind und somit der Kauf kostengünstig (s. Haushalt) rückabgewickelt werden kann. Dazu müsste das Abgeordnetenhaus eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht einreichen. Bisher gibt es dafür noch keine politische Mehrheit (s. Wahl 2011).
Preis: Das Berliner Wasser gehört im deutschlandweiten Vergleich zu den teuersten. Der Preis ist seit 2003 um 35 Prozent gestiegen (s. Privatisierung). Beispiel: Bei einem Haus mit zehn Wohnungen kostet der Kubikmeter 5,64 Euro, das ist das 24-Fache dessen, was die BWB für die Entnahme des Grundwassers an das Land zahlen. Darin enthalten sind auch die Kosten für die Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser, sowie der Grundpreis. (msb)”

“Ihr striktes Bankgeheimnis machte die Schweiz bislang zu einem Eldorado der Steuerhinterziehung. Geschätzte 100 bis 300 Milliarden Euro Schwarzgeld haben allein deutsche Vermögende und Spitzenverdiener/innen zu Schweizer Banken verschoben. Sowohl ihr Vermögen als auch die Zinseinkünfte auf ihre Ersparnisse verschweigen sie dem Finanzamt. Dem deutschen Staat entgehen dadurch jährlich viele Milliarden Euro an Steuern. Geld, das hierzulande Bund, Ländern und Gemeinden fehlt.

Mittlerweile ist das Geschäftsmodell Steueroase in Verruf geraten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung Verhandlungen mit der Schweiz begonnen – angeblich um der Steuerflucht einen wirksamen Riegel vorzuschieben.

Doch das gestern unterzeichnete Abkommen bedeutet eine Amnestie für Steuerbetrüger und untergräbt die Bemühungen der EU für mehr Steuergerechtigkeit. Bevor das Abkommen aber in Kraft treten kann, muss es von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Das müssen wir verhindern!

Unterzeichnen Sie den Appell an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und die Ministerpräsidenten der Länder!

Das Steuerabkommen sieht vor, dass eine einmalige Abschlagszahlung von gerade einmal 1,9 Milliarden Euro die oft langjährigen Steuerbetrügereien nachträglich legalisiert. Dabei muss nicht einmal die Höhe der verschobenen Gelder oder die Identität der Steuerflüchtigen offen gelegt werden – die Überweisung nehmen stellvertretend die Schweizer Banken vor.

Zukünftig sollen die Banken außerdem auf alle Zinsen und Dividenden eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben und anonym an den deutschen Fiskus überweisen. So bleibt es den Steuerflüchtigen ein Leichtes, ihr Geld von der Schweiz in eine andere Steueroase zu verschieben, in der dann u.U. die Zinserträge überhaupt keiner Besteuerung unterworfen werden.

Die EU unternimmt momentan große Anstrengungen, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen und einen automatisierten Informationsaustausch zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz einzurichten. Ohne diese Transparenz ist eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung unmöglich. Die Forderung einer konsequenten Offenlegung der Konten, so wie es zum Beispiel die USA oder die EU anstreben, unterläuft die Bundesregierung mit dem neuen Amnestie-Abkommen.

Lesen Sie mehr zu den Hintergründen in unserem 5-Min-Info…

Noch können wir das skandalöse Abkommen zusammen mit unserem Partner, dem tax justice network, zu Fall bringen. Denn während im Bundestag die Regierungsfraktionen das Abkommen einfach durchwinken können, haben Union und FPD im Bundesrat keine Mehrheit. Ob Grünen- und SPD-geführte Bundesländer das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, hängt wesentlich davon ab, ob es uns gelingt, genug Druck zu machen.

Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz!
[...]

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby, Astrid Goltz, Fritz Mielert und Günter Metzges

Quelle: Campact Newsletter vom 11.08.2011, URL: http://www.campact.de/steuer/info/5min (Stand: 11.08.2011). (Campact = Gemeinnützige Organisation, welche über 490.000 Menschen vernetzt. Der Name setzt sich zusammen aus Campaign & Action).