Politische Diskussionsrunde im Forum Weitlingkiez

Das Forum Weitlingkiez lädt am 13. September 2011 ab 17 Uhr zum politischen Gespräch. Zu Gast sind die Direktkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und meine Person. Tagungsort ist die evangelisch-freikirchliche Gemeinde, Heinrichstraße 31, 10317 Berlin. Ich freue mich über Ihren Besuch.

Berliner Wasserbetriebe

Als Mitglied des Abgeordnetenhauses würde ich eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht unterstützen/einreichen, um die Berliner Wasserverträge zur Teilprivatisierung für nichtig erklären zu lassen. Es gibt Hinweise darauf, dass bei Abschluss der Verträge gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen wurde. Die Berliner Wasserbetriebe könnten somit kostengünstig in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.

Außerdem unterstütze ich die Forderung des Berliner Wassertisches über „den Stopp aller Rückkaufsverhandlungen weiterlesen