Programm

Meine politische Arbeit basiert auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit dem Ziel einer vielfältigen, weltoffenen und toleranten Gesellschaft. Ich hoffe, dass wir die Grenzen der Nationalstaaten (in naher Zukunft) überwinden können und uns als Gesellschaft von (Erden-)Menschen verstehen.

Wenn es um die Lösung von Problemen und Missständen geht, möchte ich die Ideen und Gesetzentwürfe unterstützen, die klimaneutral, nachhaltig und gemeinwohlorientiert sind. Ich bin der Meinung, dass diese drei Kriterien unsere Politik und unsere Gesellschaft bestimmen sollten.

Für Berlin

Für die Arbeit im Abgeordnetenhaus möchte ich mich auf die Schwerpunkte Wohnen, Bildung und Mobilität konzentrieren. Ich verzichte auf eine nähere Erläuterung. Als Vater, Lehrer und Mensch, der täglich in Berlin unterwegs ist (zu Fuß, per Fahrrad, ÖPNV & Auto) möchte ich, dass sich diese Themen zum Besseren entwickeln. Die Parteien bieten dahingehend auch gute Vorschläge oder sollte ich sagen Wahlversprechen. Es bleibt nur die Frage, warum am Ende so wenig davon umgesetzt wird. Ich kann es Ihnen in aller Kürze sagen: durch Koalitionen und Lobbyismus.

Zum einen müssen sich Koalitionspartner einigen und rücken von Ihren Wahlversprechen ab, um regieren zu können. Zum anderen haben mächtige Wirtschaftsverbände und Unternehmensvertreter seit Jahrzehnten gute Kontakte zu den Parteien und unseren Volksvertretern. Die einzigen, die für die Zeit zwischen den Wahlen kaum eine Lobby im Abgeordnetenhaus haben, sind die Bürgerinnen und Bürger. Das ist natürlich etwas übertrieben dargestellt, aber Übertreibung macht es anschaulich. Darum möchte ich, dass jeder Wahlkreis eine:n parteifreie:n Vertreter:in ins Parlament wählt. „Erststimme – parteifrei. Zweitstimme – Partei“.

Die Wahlkreisvertreter haben ihren Wahlkreis im Blick. Die Partei haben die Themen und ganzheitliche Konzepte. Mit diesen Konzepten versuchen sie im Parlament Mehrheiten zu erhalten. Die Regierung (der Senat) ist aufgefordert, diese Beschlüsse umzusetzen. So sieht es die Gewaltenteilung zwischen Legilative, Exekutive und Judikative vor. Das Parlament ist die gesetzgebende Kraft. Die Regierung die ausführende Kraft. Aktuell macht der Senat die Gesetze und führt sie auch aus. Ich sehe da eine gewisse Überschneidung der Gewalten, statt eine Trennung.

Würden wir 50 % der Abgeordneten mit parteifreien Kandidaten aus den Wahlkreisen und 50 % der Abgeordneten mit Parteivertretern besetzen, müssten die Parteien mit guten Vorschläge und Gegenvorschlägen überzeugen. Eine themenorientierte Politik wäre das Ergebnis. Eine Abstimmung könnte so laufen wie die Wahl zum Bundespräsidenten. Ein Gesetzentwurf muss in den ersten beiden Wahlgängen/Abstimmungen die absolute Mehrheit (> 50 %) erhalten, um angenommen zu sein. Im dritten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit für ein Gesetzesvorhaben. Nachdem das Parlament entschieden hat, ist die Regierung angewiesen, dieses Gesetz umzusetzen. Die Gewaltenteilung wäre wieder hergestellt.

Ich hoffe, meine Erklärungen sind verständlich und es soll auch gar nicht negativ klingen. Ich bin überzeugt davon, dass wir unsere Demokratie und unsere Gesellschaft weiterentwickeln können und ich möchte gern daran mitarbeiten. Leider lassen es meine Arbeit als Lehrer und meine „Verpflichtungen“ als Familienvater nicht zu, meine politischen Ideen voranzubringen, mit Bürger:innen in Kontakt zu treten, Gesprächsveranstaltungen im Wahlkreis durchzuführen, weshalb ich meine Arbeit als Lehrer gern ruhen lassen möchte und die Arbeit als Wahlkreisvertreter hauptberuflich ausführen möchte. Daher bitte ich um Ihre Erststimme.

Auf Bundesebene

Weil die nächste Bundestagswahl 2025 nicht mehr lange auf sich warten lässt, finden Sie im Folgenden meine Schwerpunkte auf Bundesebene. Auch hier gilt, dass ich meine Ideen gern mit Ihnen diskutieren und weiterentwickeln möchte und unsere Ergebnisse dann in den entsprechenden Ausschüssen und bei Abstimmungen im Bundestag vertrete.

Umwelt

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) soll um die Punkte „klimaneutral“ und „nachhaltig“ ergänzt werden. Aus der FDGO wird somit die FD-KN-GO. Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden somit Staatsprinzipien. Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung sind dadurch angewiesen, Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, die stets im Einklang mit Mensch, Tier und Umwelt sind. Die Ideen und Forderungen von Fridays for Future, Scientists for Future und German Zero sind damit inbegriffen.

Bildung

Unser Bildungssystem soll in die Kompetenz des Bundes übergehen und ein bundesweit einheitliches System geschaffen werden. Unser Bildungssystem soll allen Menschen eine qualifizierte Allgemeinbildung garantieren.

  • Das Geld, welches für die Verwaltung von aktuell 16 Kultusministerien der Länder aufgewendet wird, kann sinnbildlich direkt an die Schulen weitergegeben werden.
  • Welche Schularten, welche Abschlüsse es geben soll, wie Schule allgemein gestaltet werden kann, soll in Diskussionsrunden mit Expert:innen, Lehrer:innen, Schüler:innen und Eltern erarbeitet werden. Es lohnt auch immer ein Blick in andere Länder, welche bestmöglichen Modelle es gibt.
  • Für die Übertragung der Bildungskompetenz von den Ländern an den Bund ist eine Grundgesetzänderung notwendig (Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates).
  • Eine Sanierung und qualitativ hochwertige Ausstattung unserer Schulen und Kitas ist unbedingt erforderlich.
  • Die Einführung von vielfältigen musikalischen, künstlerischen und sportlichen Angeboten an Schulen und Kitas muss gewährleistet sein.
  • Sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Erzieher:innen, Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen und den jeweiligen Institutionen angegliedertem Personal (wie Reinigungskräfte, Verpflegungspersonal, Hausmeister:innen etc.)

Gesundheit

Ein gerechtes und nachhaltiges Gesundheitssystem, in dem alle Bürger:innen in eine Gesundheitskasse einzahlen und eine bestmögliche Versorgung erhalten.

  • Gewinnorientierung und Wettbewerb dürfen im Gesundheitssystem keine Rolle spielen.
  • Ich könnte mir auch eine steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung vorstellen, so haben alle Bürger:innen sogleich mehr Netto vom Bruttolohn übrig. Arbeitgeber müssten weniger Sozialabgaben zahlen und hätten mehr Geld für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Zur Finanzierung siehe letzten Punkt.

Verkehr

Ein fahrscheinfreier Personennahverkehr und individuelle Mobilitätsangebote für unterschiedliche Regionen (je nach Bedarf und Sinnhaftigkeit), die allen Menschen ein gutes Maß an Mobilität garantieren.

  • Gerade mit Blick auf Nachhaltigkeit und Klimaneutralität müssen die öffentlichen Verkehrsmittel weiter ausgebaut werden, so dass sie für alle Menschen attraktiv werden.

Allgemein bin ich der Meinung, dass die Gemeingüter, die uns allen zur Verfügung stehen sollten, in die öffentliche Hand gehören und dabei gemeinnützig/genossenschaftlich und dezentral organisiert werden sollten. Jede Stadt/Region sollte für sich eine optimale Lösung finden können. Dazu gehören u. a. die Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung und die digitale Infrastruktur. Mit den Gütern der Daseinsvorsorge darf das „Spiel des freien Marktes“ nicht gespielt werden.

Diese Schwerpunkte betreffen mich als Vater, Lehrer und Mensch. Sie wurden mir aber auch von Bürgerinnen und Bürgern – mit denen ich gesprochen habe – als für sie wichtigste Themen zurückgemeldet.

Darüber hinaus gibt es natürlich weitere wichtige Themen, die wir gern bei einem meiner Termine im Vorfeld der Wahl oder (vielleicht) auch bei meinen Gesprächsveranstaltungen als Wahlkreisvertreter nach der Wahl besprechen können.

Finanzen

Zur Finanzierung dieser Punkte kann an mehreren Stellschrauben gedreht werden: z. B.

  • die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer,
  • eine Neuregelung der Erbschaftssteuer für sehr hohe Vermögen,
  • eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer und
  • die Einführung einer Steuer für Luxusgüter (z. B. Alkohol, Tabak, Güter ab 5.000 EUR etc.)

Mir ist bewusst, dass Politik und Demokratie immer auch ein Prozess der Abstimmung und des Kompromisses ist. Ich möchte jedoch lösungsorientiert (nicht parteiorientiert) an politische Probleme herangehen. Meine Unabhängigkeit gibt mir die Möglichkeit, Impulse zu geben, eine Vielfalt an Themen anzusprechen und mit Ihnen ergebnisoffen zu diskutieren.

Wenn wir es schaffen, dass bundesweit alle 299 Wahlkreise eine parteifreie Wahlkreisvertretung in den Bundestag wählen, können wir eine Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten. In der die Lösung gesellschaftlicher Probleme und die Gemeinwohlinteressen im Mittelpunkt stehen. So stelle ich mir Politik vor.


<< zurück I weiter >>