Programm

Meine politische Arbeit basiert auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit dem Ziel einer vielfältigen, weltoffenen und toleranten Gesellschaft. Ich hoffe, dass wir die Grenzen der Nationalstaaten (in naher Zukunft) überwinden können und uns als Gesellschaft von (Erden-)Menschen verstehen.

Wenn es um die Lösung von Problemen und Missständen geht, möchte ich die Ideen und Gesetzentwürfe unterstützen, die klimaneutral, nachhaltig und gemeinwohlorientiert sind. Ich bin der Meinung, dass diese drei Kriterien unsere Politik und unsere Gesellschaft bestimmen sollten.

Für die Arbeit im Bundestag möchte ich mich auf folgende Schwerpunkte konzentrieren, meine persönlichen Ansätze mit Ihnen diskutieren und die Ergebnisse in den entsprechenden Ausschüssen vertreten:

Umwelt

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) soll um die Punkte „klimaneutral“ und „nachhaltig“ ergänzt werden. Aus der FDGO wird somit die FD-KN-GO. Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden somit Staatsprinzipien. Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung sind dadurch angewiesen, Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, die stets im Einklang mit Mensch, Tier und Umwelt sind. Die Ideen und Forderungen von Fridays for Future, Scientists for Future und German Zero sind damit inbegriffen.

Bildung

Unser Bildungssystem soll in die Kompetenz des Bundes übergehen und ein bundesweit einheitliches System geschaffen werden. Unser Bildungssystem soll allen Menschen eine qualifizierte Allgemeinbildung garantieren.

  • Das Geld, welches für die Verwaltung von aktuell 16 Kultusministerien der Länder aufgewendet wird, kann sinnbildlich direkt an die Schulen weitergegeben werden.
  • Welche Schularten, welche Abschlüsse es geben soll, wie Schule allgemein gestaltet werden kann, soll in Diskussionsrunden mit Expert:innen, Lehrer:innen, Schüler:innen und Eltern erarbeitet werden. Es lohnt auch immer ein Blick in andere Länder, welche bestmöglichen Modelle es gibt.
  • Für die Übertragung der Bildungskompetenz von den Ländern an den Bund ist eine Grundgesetzänderung notwendig (Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates).
  • Eine Sanierung und qualitativ hochwertige Ausstattung unserer Schulen und Kitas ist unbedingt erforderlich.
  • Die Einführung von vielfältigen musikalischen, künstlerischen und sportlichen Angeboten an Schulen und Kitas muss gewährleistet sein.
  • Sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Erzieher:innen, Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen und den jeweiligen Institutionen angegliedertem Personal (wie Reinigungskräfte, Verpflegungspersonal, Hausmeister:innen etc.)

Gesundheit

Ein gerechtes und nachhaltiges Gesundheitssystem, in dem alle Bürger:innen in eine Gesundheitskasse einzahlen und eine bestmögliche Versorgung erhalten.

  • Gewinnorientierung und Wettbewerb dürfen im Gesundheitssystem keine Rolle spielen.
  • Ich könnte mir auch eine steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung vorstellen, so haben alle Bürger:innen sogleich mehr Netto vom Bruttolohn übrig. Arbeitgeber müssten weniger Sozialabgaben zahlen und hätten mehr Geld für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Zur Finanzierung siehe letzten Punkt.

Verkehr

Ein fahrscheinfreier Personennahverkehr und individuelle Mobilitätsangebote für unterschiedliche Regionen (je nach Bedarf und Sinnhaftigkeit), die allen Menschen ein gutes Maß an Mobilität garantieren.

  • Gerade mit Blick auf Nachhaltigkeit und Klimaneutralität müssen die öffentlichen Verkehrsmittel weiter ausgebaut werden, so dass sie für alle Menschen attraktiv werden.

Allgemein bin ich der Meinung, dass die Gemeingüter, die uns allen zur Verfügung stehen sollten, in die öffentliche Hand gehören und dabei gemeinnützig/genossenschaftlich und dezentral organisiert werden sollten. Jede Stadt/Region sollte für sich eine optimale Lösung finden können. Dazu gehören u. a. die Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung und die digitale Infrastruktur. Mit den Gütern der Daseinsvorsorge darf das Spiel des freien Marktes nicht gespielt werden.

Diese Schwerpunkte betreffen mich als Vater, Lehrer und Mensch. Sie wurden mir aber auch von Bürgerinnen und Bürgern – mit denen ich gesprochen habe – als für sie wichtigste Themen zurückgemeldet.

Darüber hinaus gibt es natürlich weitere wichtige Themen, die wir gern bei einem meiner Termine im Vorfeld der Wahl oder (vielleicht) auch bei meinen Gesprächsveranstaltungen als Wahlkreisvertreter nach der Wahl besprechen können.

Zur Finanzierung all dieser Punkte kann man an mehreren Stellschrauben drehen: z. B.

  • die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer,
  • eine Neuregelung der Erbschaftssteuer für sehr hohe Vermögen,
  • eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer und
  • die Einführung einer Steuer für Luxusgüter (z. B. Güter ab 5.000 EUR, Alkohol, Tabak etc.)

Mir ist bewusst, dass Politik und Demokratie immer auch ein Prozess der Abstimmung und des Kompromisses ist. Ich möchte jedoch lösungsorientiert (nicht parteiorientiert) an politische Probleme herangehen. Meine Unabhängigkeit gibt mir die Möglichkeit, Impulse zu geben, eine Vielfalt an Themen anzusprechen und mit Ihnen ergebnisoffen zu diskutieren.

Wenn wir es schaffen, dass bundesweit alle 299 Wahlkreise eine parteifreie Wahlkreisvertretung in den Bundestag wählen, können wir eine Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten. In der die Lösung gesellschaftlicher Probleme und die Gemeinwohlinteressen im Mittelpunkt stehen. So stelle ich mir Politik vor.

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