Berliner Wasserbetriebe
Als Mitglied des Abgeordnetenhauses würde ich eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht unterstützen/einreichen, um die Berliner Wasserverträge zur Teilprivatisierung für nichtig erklären zu lassen. Es gibt Hinweise darauf, dass bei Abschluss der Verträge gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen wurde. Die Berliner Wasserbetriebe könnten somit kostengünstig in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.
Außerdem unterstütze ich die Forderung des Berliner Wassertisches über „den Stopp aller Rückkaufsverhandlungen des Senats mit RWE, solange die Verträge nicht geprüft sind. Nur so kann ein überteuerter Rückkauf verhindert werden.“
Im Folgenden zum Thema Berliner Wasser ein Artikel aus der „Zitty“
(Heft 17/2011 vom 11.-24. August 2011, S. 9):
„Das Berlin Lexikon
Wasser, das; Hygieneartikel, Lebensmittel, Waffe (s. Wasserwerfer).
Sauberkeit: Ende Juli wurden im Spandauer Wasser Darmbakterien gefunden. 130.000 Berliner mussten vier Tage lang ihr Wasser abkochen (s. Entwicklungsländer). Wissenschaftler der Bremer Jacobs University haben 2010 zudem hohe Belastungen mit Gadolinium festgestellt, vor allem in Mitte, Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln.
Gadolinium ist ein Kontrastmittel, das laut der Wissenschaftler stellvertretend für zahlreiche weitere Medikamente steht, die die Klärwerke nicht herausfiltern können. An regenreichen Tagen vermischt sich das Wasser des Spree-Havel-Systems auch noch mit Kloake. Dann sollte man nicht einmal mehr drin baden.
Eigentümer: Das Grundwasser im Raum Berlin gehört dem Land. Die Wasserbetriebe (BWB) haben daraus, und zu einem kleinen Teil auch aus dem Grundwasser Brandenburgs, im vorigen Jahr 203 Millionen Kubikmeter entnommen und dafür 49,2 Millionen Euro bezahlt, das sind knapp 24 Cent pro Kubikmeter. Die BWB sind seit 1999 zu 49,9 Prozent im Besitz von Veolia und RWE (s. Privatisierung). 1,6 Milliarden Euro haben die Konzerne für den Anteil bezahlt. Dafür werden ihnen Gewinne garantiert (s. Kungelei), bisher haben sie 1,27 Milliarden Euro abgeschöpft. Die Geheimverträge zu dieser Teilprivatisierung wurden inzwischen veröffentlicht, wie es eine Mehrheit der Berliner Anfang des Jahres forderte (s. Volkentscheid). Die Initiatoren des Volksentscheids sind der Ansicht, dass die Verträge rechtlich angreifbar sind und somit der Kauf kostengünstig (s. Haushalt) rückabgewickelt werden kann. Dazu müsste das Abgeordnetenhaus eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht einreichen. Bisher gibt es dafür noch keine politische Mehrheit (s. Wahl 2011).
Preis: Das Berliner Wasser gehört im deutschlandweiten Vergleich zu den teuersten. Der Preis ist seit 2003 um 35 Prozent gestiegen (s. Privatisierung). Beispiel: Bei einem Haus mit zehn Wohnungen kostet der Kubikmeter 5,64 Euro, das ist das 24-Fache dessen, was die BWB für die Entnahme des Grundwassers an das Land zahlen. Darin enthalten sind auch die Kosten für die Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser, sowie der Grundpreis. (msb)“
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