Kampagne: Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Aufruf
Keinen Fußbreit den Rassisten. Wahlkampf-Events in Berlin blockieren!
Am 27. und 28. August wollen die selbst ernannten „Kreuzritter für ein christliches Abendland“ der rassistischen Partei „Pro Deutschland“ ihren „Anti-Islamisierungskongress“ als Wahlkampfschlager nach Berlin importieren. Dieser scheiterte bereits zweimal in Köln an zivilgesellschaftlichen Protesten. Nun verbindet der Berliner Ableger von „Pro Köln“, in dem u.a. ehemalige Mitglieder aus der NPD, der DVU und den Republikanern ihr neues Comeback suchen, ausgerechnet in Berlin damit die Hoffnung, an die Wahlerfolge europäischer rechtspopulistischer Parteien mit Hilfe der Hetze gegen Migrant_innen anknüpfen und bei den Wahlen im September punkten zu können.
Die gleiche Intentionen verfolgen die Rechtspopulisten der Partei „Die Freiheit“ mit der Einladung der Rassisten Geert Wilders (PVV, Niederlande), Oskar Freysinger (SVP, Schweiz) und Robert Spencer (JihadWatch, USA) zu ihrem Wahlkampfevent am 3. September in Berlin. „Die Freiheit“ ist u.a. durch ihre Kontakte und personellen Überschneidungen zur rassistischen selbsternannten Bürgerbewegung „Pax Europa“ oder zum rassistischen Webblog „politically incorrect“ bekannt. Der Bundesvorsitzende Rene Stadtkewitz hatte Geert Wilders schon im vergangenen Jahr nach Berlin eingeladen und war vorher maßgeblich an der Anti-Moschee-Kampagne der Rassist_innen der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (Ipahb) beteiligt. Beide Parteien treten erstmals in Berlin zur Wahl an.
Unter dem Deckmantel von „Islamkritik“ und unter dem Schutz einer vorgeschobenen Debatte um Meinungsfreiheit versuchen sie vorhandene Vorurteile aufzugreifen und Rassismus mehrheitsfähig zu machen. Sie wollen damit Ängste vor einer angeblichen „Islamisierung“ und „Überfremdung“ manifestieren und weiter schüren. Die Konstruktion eines „Kampfes der Kulturen“ über ein „Feindbild Islam“ soll ganze Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme abstempeln. Nicht nur, aber insbesondere in Zeiten von Krisen und der Zuspitzung sozialer Gegensätze fällt diese Propaganda auf fruchtbaren Boden. Denn die Angst vor dem sozialen Abstieg wächst.
Die Folge ist, dass sich alle gesellschaftlichen Bereiche, quer durch alle Schichten, weiter polarisieren, spalten und entsolidarisieren. So werden gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt. Dazu werden komplexe gesellschaftliche Probleme und Entwicklungen im Sinne der Rechtspopulisten vereinfacht und pauschalisiert dargestellt und einfache Lösungen propagiert. Diese werden von Teilen der Bevölkerung, aber auch von Politik und Medien gerne aufgegriffen und benutzt. Soziale Probleme werden so individualisiert und die Betroffenen von sozialer Ausgrenzung, von Rassismus und Sozialchauvinismus für ihre Situation selbst verantwortlich gemacht.
Die neoliberale Verwertungslogik, reduziert den Menschen auf seinen gesellschaftlichen Nutzen im Sinne von Erwerbstätigkeit und auf dessen Bereitschaft sich den Normen einer vermeintlichen Mehrheit unterzuordnen. Gemeinsam mit Rassismus und Sozialchauvinismus bildet diese Nützlichkeitsdefinition die geistige Grundlage zur Konstruktion von „unnützen“, „unwertigen“, „integrationsunwilligen“ oder „-unfähigen“ Menschen, die als gesellschaftlicher Ballast ausgegrenzt werden dürfen. Die Betroffenen werden durch willkürliche staatliche Repressionen, Disziplinierungsmaßnahmen und die Einschränkung von Bürger_innenrechten u.a. diskriminiert und kriminalisiert. Hingegen werden die eigentlichen Ursachen, Verursacher und Profiteure gesellschaftlicher Probleme und die Fortsetzung der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
von unten nach oben weiter verschleiert. Das nutzen und befördern RechtspopulistInnen.
Die rechtspopulistischen und rassistischen Kleinstparteien, die in Berlin zur Wahl antreten, sind und bleiben gefährlich. Darüber kann auch ihr bisher eher dilettantischer Wahlkampf nicht hinwegtäuschen. Schon ihre bloße Anwesenheit hat zu einer wahrnehmbaren Übernahme und öffentlichen Legitimierung von rassistischen und sozialchauvinistischen Inhalten durch Politik und Medien geführt. Deshalb ist Widerspruch und Widerstand gegen öffentliche Wahlkampf-Events von Rassist_innen in Berlin notwendig.
Wir rufen alle Berliner_innen dazu auf, die breit getragene Kampagne „Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“ zu unterstützen sowie an den geplanten Gegenaktivitäten teilzunehmen. Hierbei stehen Aktionen des zivilen Ungehorsams zur Blockade öffentlicher Podien für die Verbreitung von Rassismus und Sozialchauvinismus im Mittelpunkt.
Für eine solidarische Gesellschaft – gegen Rassismus und Sozialchauvinismus!
Termine:
Achtet bitte auf aktuelle Ankündigungen zu Veränderungen bzw. Präzisierungen und weiteren Veranstaltungen auf unserer Kampagnen-Webseite!
25. August:
10.30 Uhr Pressekonferenz ver.di Berlin, Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin, Raum 6.01
19.00 Uhr Infoveranstaltung (ver.di Berlin angefragt)
26. August: 18.00 Uhr Demo „Freiheit ist nicht wählbar!“, Boxhagener Platz
27. August: 09.00 Uhr Aktivitäten gegen „Anti-Islamisierungskongress“, Treffpunkt: Allee der Kosmonauten 28, Büro von „Pro Deutschland“
28. August: 09.00 Uhr Blockade der Demonstration von „Pro Deutschland“, Treffpunkt: Potsdamer Platz (mehrere Orte angemeldet)
03. September: gegen 12.00 Uhr Blockade des Wilders/ Freysinger und Spencer – Auftrittes
06. September: 15:00 Uhr Antira-Konzert – Für die Opfer rassistischer Übergriffe! Kottbusser Tor derzeit zugesagt: Dota Kehr und die Stadtpiraten, Nachlader, Transsylvanians, Radio Havanna, Bolschewistische Kurkapelle
Too Funk Sistaz, Daad, Mal Eleve solo von Irie Revoltes, „Beauty Division“ DJ-Set der Band „Jennifer Rostock“
Weitere Informationen und Aktualisierungen unter: http://zusammenhandeln.blogsport.eu oder
Facebook: Kampagne Zusammen handeln
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