Berliner Wasserbetriebe
Als Mitglied des Abgeordnetenhauses würde ich eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht unterstützen/einreichen, um die Berliner Wasserverträge zur Teilprivatisierung für nichtig erklären zu lassen. Es gibt Hinweise darauf, dass bei Abschluss der Verträge gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen wurde. Die Berliner Wasserbetriebe könnten somit kostengünstig in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.
Außerdem unterstütze ich die Forderung des Berliner Wassertisches über „den Stopp aller Rückkaufsverhandlungen weiterlesen