Politische Diskussionsrunde im Forum Weitlingkiez

Das Forum Weitlingkiez lädt am 13. September 2011 ab 17 Uhr zum politischen Gespräch. Zu Gast sind die Direktkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und meine Person. Tagungsort ist die evangelisch-freikirchliche Gemeinde, Heinrichstraße 31, 10317 Berlin. Ich freue mich über Ihren Besuch.

Berliner Wasserbetriebe

Als Mitglied des Abgeordnetenhauses würde ich eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht unterstützen/einreichen, um die Berliner Wasserverträge zur Teilprivatisierung für nichtig erklären zu lassen. Es gibt Hinweise darauf, dass bei Abschluss der Verträge gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen wurde. Die Berliner Wasserbetriebe könnten somit kostengünstig in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.

Außerdem unterstütze ich die Forderung des Berliner Wassertisches über „den Stopp aller Rückkaufsverhandlungen weiterlesen

Kein Freibrief für Steuerbetrüger!

Der Campact e.V. bittet um Unterstützung für ihren Appell an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages und die Ministerpräsidenten der Länder gegen das Amnestie-Abkommen mit der Schweiz.

„Ihr striktes Bankgeheimnis machte die Schweiz bislang zu einem Eldorado der Steuerhinterziehung. Geschätzte 100 bis 300 Milliarden Euro Schwarzgeld haben allein deutsche Vermögende und Spitzenverdiener/innen zu Schweizer Banken verschoben. weiterlesen